Privatisierung: Polit-Gipfel zu AUA-Verkauf
31.07.2008 | 19:58 | HEDI SCHNEID (Die Presse)
Die ÖIAG will am Dienstag die SPÖ-Spitze informieren um den Weg zur Privatisierung zu ebnen.
Wien.Vizekanzler und Finanzminister Wilhelm Molterer (ÖVP) drückt beim Verkauf der AUA aufs Tempo: Der Zeitplan sei klar fixiert: Es sei sein Ziel, im Ministerrat am 12. August den Privatisierungsauftrag zu verabschieden, „damit wir rasch eine positive Zukunft für die AUA sichern können“, sagte Molterer am Donnerstag. Die ÖIAG will den Verkauf noch in dieser Legislaturperiode über die Bühne bringen.
Der nächste Schritt auf dem Weg zum Eigentümerwechsel bei der rot-weiß-roten Fluglinie erfolgt schon heute, Freitag. Der ÖIAG-Aufsichtsrat wird auf Basis der Studie des Beraters Boston Consulting die Empfehlung zur Privatisierung der AUA an die Regierung beschließen. Das Papier, das die Privatisierung von „bis zu 100 Prozent“ vorsieht, enthält auch Bedingungen. So etwa geht es um den Erhalt der Marke Austrian und des AUA-Headquarters in Österreichs. Außerdem müsse die AUA auch nach dem Eigentümerwechsel über ein Streckennetz verfügen, sodass dem Wirtschaftsstandort Österreich keine Nachteile erwachsen.
Um tatsächlich beim Ministerrat die Zustimmung der SPÖ zum Privatisierungsauftrag zu bekommen, müssen Molterer und ÖIAG-Chef Peter Michaelis jedoch noch einige Hürden aus dem Weg räumen. In erster Linie geht es darum, den designierten SPÖ-Spitzenkandidaten und Infrastrukturminister Werner Faymann von der Notwendigkeit eines Partners für die AUA zu überzeugen. Deshalb findet am Dienstag ein „AUA-Gipfel“ statt, wie die „Presse“ aus Polit-Kreisen erfuhr. Die Teilnehmer: Bundeskanzler Alfred Gusenbauer, Faymann, Molterer, Michaelis und ÖIAG-Aufsichtsratspräsident Peter Mitterbauer.
Faymann fordert Strategie
Dort soll den Politikern das Gutachten von Boston Consulting und andere Daten als Entscheidungsgrundlage vorgestellt werden. Faymann hatte im Zuge der Diskussion um den AUA-Verkauf seine Zustimmung zum Privatisierungsauftrag an Bedingungen geknüpft. Er sei für eine Privatisierung offen, sagte er, aber er wolle eine überzeugende Darstellung der Strategie. Außerdem müssten Interessen des Flughafens und des Wirtschaftsstandorts gewahrt sein.
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